STRAFPROZESSORDNUNG
CRIMINAL PROCEDURE CODE

I.

Verfahrensgrundsätze

§ 1 Recht auf rechtliches Gehör

Jede Partei hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Anträge und Einlassungen sind zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. 

§ 2 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Richter und Staatsanwälte können bei Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Über den Antrag entscheidet ein unbeteiligter Richter.
Befangenheit kann insbesondere vorliegen, wenn persönliche Beziehungen, wirtschaftliche Interessen oder frühere Beteiligungen am Verfahren bestehen. 

§ 3 Rechtsmittel

(1) Einspruch gegen Versäumnisurteil binnen zwei Tagen nach Zustellung.

(2) Berufung gegen Urteile bei gebotener Notwendigkeit. Über die Durchführung entscheidet ein Richter. Neue Tatsachen und Beweise sind zulässig, wenn sie ohne grobe Nachlässigkeit zuvor nicht vorgebracht werden konnten.

(3) Revision prüft allein Rechtsfehler. Maßgeblich sind Verfahrensrecht und richtige Anwendung des materiellen Rechts.

(4) Rechtsmittel sind schriftlich zu begründen. Die Fristwahrung erfordert Eingang beim DOJ oder Gericht binnen der jeweiligen Frist.

§ 4 Zeugen

(1) Zeugen dürfen die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden oder ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht besteht.

(2) Vor Vernehmung: Belehrung über Wahrheitspflicht, Falschaussagefolgen und mögliche Vereidigung.

(3) Zeugen sind grundsätzlich einzeln zu vernehmen.

§ 4.1 Zeugenschutzprogramm

(1) Personen, die durch ihre Aussage erheblich gefährdet sind, können in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden.

(2) Über die Aufnahme entscheiden das Department of Justice und der oberste Vertreter der Exekutive gemeinsam.

(3) In dringenden Fällen genügt die vorläufige Zustimmung einer dieser Stellen; die andere ist unverzüglich nachträglich zu beteiligen.

(4) Maßnahmen können Identitätsänderungen, Schutzunterbringung und Kommunikationssicherung umfassen.

(5) Der Zeugenschutz endet mit richterlicher Bestätigung der Ungefährdung oder nach Ablauf der Maßnahme. 

§ 5 Recht auf Verteidiger

(1) Beschuldigte haben jederzeit das Recht auf einen zugelassenen Verteidiger.

(2) Maximal zwei Verteidiger.

(3) Bei Nichtverfügbarkeit kann ein Pflichtbeistand bestellt werden.

§ 6 Hilfsrichter

(1) Bei dringendem Bedarf oder Verhinderungen können vom Attorney General oder dem Deputy Attorney General Hilfsrichter befristet bestellt werden. Unabhängigkeit bleibt gewahrt.

(2) Hilfsrichter dürfen ausschließlich unterstützend tätig werden und keine Grundsatzentscheidungen oder Urteile über Straftaten über 90 Hafteinheiten fällen. 

§ 7 Öffentlichkeit

(1) Hauptverhandlungen sind öffentlich.

(2) Auf Antrag oder von Amts wegen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn Persönlichkeitsrechte, Sicherheitsinteressen oder die Ermittlungen dies erfordern. Der Beschluss ist zu begründen.

§ 8 Zulassung von Verteidigern

(1) Verteidiger bedürfen der staatlichen Zulassung durch das DOJ.

(2) Eintrag in die Anwaltsliste ist Voraussetzung für Vertretung.

(3) Das DOJ kann bei Verstößen die Zulassung entziehen.

(4) Nur in Ausnahmelagen kann die Staatsanwaltschaft einen Exekutivbeamten für die Anklage vertreten lassen. Für Verteidigung gilt Absatz 1.

§ 9 Anspruch auf Gerichtsverhandlung

(1) Ab 90 Hafteinheiten Haftdrohung besteht auf Antrag ein zwingender Anspruch auf Hauptverhandlung.

(2) Unter 90 Hafteinheiten entscheidet das DOJ nach Ermessen.

(3) Ist eine baldige Verhandlung unmöglich und besteht akute Gefährdung, kann die Exekutive vorläufig entscheiden.
Eine richterliche Überprüfung hat unverzüglich zu erfolgen.

(4) Untersuchungshaft kann bei erheblicher Gefährdung bis zur Verhandlung nach Maßgabe der § 24, § 26 verlängert werden.

§ 9.1 Aktenstatus Klärung

(1) Fehlen wesentliche Informationen oder bestehen Widersprüche, kann der Status auf in Klärung gesetzt werden.

(2) Währenddessen ruhen Zwangsvollstreckung, Strafvollzug und endgültige Entscheidungen.

(3) Spätestens nach 30 Tagen ist zu entscheiden: Abschluss, Fortführung oder begründete Verlängerung.

(4) Verlängerungen bedürfen DOJ-Genehmigung.

§ 9.2 Außergerichtlicher Vergleich

(1) Vergleich zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist zulässig.
Er bedarf richterlicher Billigung. Mit Billigung sind Berufung und Revision ausgeschlossen.

(2) Vergleiche müssen die wesentlichen Tatsachen, Strafvorschläge und Zustimmung des Beschuldigten schriftlich dokumentieren. 

§ 10 Anwaltsgeheimnis

Verteidiger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ausnahmen nur bei gesetzlicher Befreiung oder richterlicher Anordnung.

§ 10.1  Ausschluss wegen Beteiligung

(1) Verteidigung ist ausgeschlossen bei eigener Tatbeteiligung oder Zeugeneigenschaft.

(2) Anwesenheit am Tatort kann genügen, wenn Verdacht auf förderndes Verhalten besteht.

II.

Maßnahmen der Behörden

§ 11 Ermittlungsauftrag

(1) Exekutivbehörden erforschen Straftaten und treffen unaufschiebbare Anordnungen. Auskunftsersuchen an Behörden sind zulässig.

(2) Zeugen sind zur Aussage verpflichtet, vorbehaltlich § 4.

(3) Maßnahmen sind zu dokumentieren und verhältnismäßig zu gestalten.

§ 11.1 Ermittlungsauftrag

(1) Die Exekutivbehörden gemäß § 1 ExG dürfen Ermittlungen einleiten, wenn in digitalen oder audiovisuellen Medien ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat nach den Gesetzen des Staates San Andreas besteht.

(2) Öffentlich zugängliche Inhalte dürfen als Beweismittel herangezogen werden, sofern sie ohne technische Umgehung oder Eingriff zugänglich sind.

(3) Eingriffe in private, nichtöffentliche digitale Kommunikation bedürfen richterlicher Genehmigung.

(4) Die Vorschriften der § 11, 12 und 40 bleiben unberührt. 

§ 12 Haftbefehl

(1) Haftbefehl durch Richter, ausnahmsweise vorläufig durch Staatsanwaltschaft. Schriftform ist erforderlich und enthält Person, Tatvorwurf, Haftgrund.

(2) Vollzug durch Exekutive.

(3) Aushändigung an den Beschuldigten auf Verlangen.

§ 13 Durchsuchungsbefehl

(1) Durchsuchungen setzen richterlichen Beschluss voraus. Inhalt: betroffene Person, Ort, Grund, zulässiger Zeitraum.

(2) Gefahr im Verzug erlaubt Anordnung durch diensthöchsten verfügbaren Exekutivbeamten. Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Durchführung ausschließlich durch Exekutive.

(4) Betroffenen ist eine Abschrift auszuhändigen. Der Beschluss gilt nur für die benannten Objekte.

§ 14 Staatliche Akten

(1) Löschungen nur mit schriftlicher DOJ-Genehmigung.

(2) Akten zu ATG, Mord, fahrlässiger Tötung, Hochverrat, Amtsanmaßung, Urkunden- und Dokumentenfälschung sind unverjährbar aufzubewahren und dürfen nicht gelöscht werden.

(3) Zuwiderhandlungen sind schwere Dienstvergehen und können strafrechtlich verfolgt werden.

§ 15 Beschlüsse

(1) Prozessuale Beschlüsse ergehen durch Richter oder vorläufig durch die Staatsanwaltschaft.

(2) Beschlüsse dürfen Gesetze nicht außer Kraft setzen. Sie konkretisieren die Anwendung im Einzelfall.

(3) Personal- oder Gutachtenanordnungen sind zulässig, soweit sie verfahrensbezogen sind.

§ 16 Durchsuchung nach ExG

Im Übrigen gelten die Standards des Exekutivgesetzes für Betreten und Durchsuchung.

§ 17 Drogentest

Bei Verdacht auf Betäubungsmitteldelikte ist ein Drogenschnelltest zulässig. Verweigerung kann als Beweiswürdigungstatsache gewertet werden.

§ 18 Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

Nur per richterlicher, schriftlicher Anordnung. Vorlage beim Los Santos Medical Department (LSMD).

§ 19 Vorladung

(1) Ordentlich zugestellte Vorladungen von Exekutive, Staatsanwaltschaft oder Gericht sind zu befolgen.

(2) Nichtbefolgung kann mit Bußgeld bis 60.000 Dollar geahndet werden. Bei wiederholter Weigerung ist ein Haftbefehl zulässig.

III.

Strafverfahren

§ 20 Anzeigerecht

Jede Person darf Straftaten anzeigen. Auf Anfrage wird mitgeteilt, ob ein Verfahren eingeleitet wurde.

§ 21 Anzeigepflicht der Behörden

Behörden melden bekannt gewordene Straftaten an die zuständige Stelle, sofern sie nicht selbst zuständig sind. Zeugnisverweigerungsrechte bleiben unberührt.

§ 22 Rechte des Beschuldigten und Belehrung

(1) Beschuldigter ist, gegen wen wegen Straftatverdachts ermittelt oder eine Maßnahme durchgeführt wird.

(2) Spätestens vor Einlieferung in die Zellen einer Executiven Behörde gemäß §1 ExG sind sinngemäß zu belehren:

a) Recht zu schweigen.
b) Recht auf Verteidiger und Akteneinsicht über diesen.
c) Recht auf Verhandlung nach § 9.
d) Hinweis, dass Aussagen verwertet werden können.

(3) Nach Belehrung sind Tatvorwürfe, summierte Haft- und Geldstrafen mitzuteilen. Bei Aktenerweiterung sind die neuen Punkte mitzuteilen.

(4) Auf Wunsch sind bis zu drei Kontaktversuche zur Erreichung eines Verteidigers zu unternehmen. Selbstvertretung ist zulässig.

(5) Die Belehrung ist zu dokumentieren und vom Beschuldigten zu bestätigen, soweit möglich.

(6) Unterbleibt die Belehrung, ist die Haft- und Geldstrafe um 50 Prozent zu reduzieren. Ein Gericht kann bis zu 100 Prozent reduzieren.

§ 23 Haftanstalt und Asservate

(1) Gegenstände dürfen nach § 12 ExG vorläufig entgegengenommen werden. Nicht tatbezogene Gegenstände sind nach Haftende herauszugeben.

(2) Haftanstalten sind Untersuchungshaftzellen und das Staatsgefängnis.

§ 24 Untersuchungshaft

(1) Untersuchungshaft dient der Verfahrenssicherung.

(2) Grundsatz: maximal 30 Minuten.

(3) Bei Hinzuziehung eines Verteidigers maximal 45 Minuten.

(4) Richter oder Staatsanwalt kann um weitere 15 Minuten verlängern, wenn dies zur Beendigung erforderlicher Maßnahmen notwendig ist.

§ 24.1 Bewährung

(1) Richter und Staatsanwälte können Strafen zur Bewährung aussetzen.

(2) Maßstab: je 10 Hafteinheiten ein Tag Bewährungszeit.

(3) Bei neuer Straftat oder Auflagenverstoß wird die ausgesetzte Strafe vollstreckt, im Wiederholungsfall verdoppelt.

(4) Eintrag in die Strafakte ist verpflichtend.

(5) Die Überwachung von Bewährungsauflagen erfolgt durch Staatsanwaltschaft oder Gericht. Die zuständige Stelle wird im Urteil festgelegt. 

§ 24.2 Strafantrittverfahren bei  hohen Haftstrafen

(1) Bei verhängten Strafen ab einer Gesamthaftdauer von 110 Hafteinheiten oder mehr, und sofern keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht, tritt die Haftstrafe nicht unmittelbar in Vollzug.

(2) Der Verurteilte wird stattdessen unter gerichtlicher Aufsicht auf Bewährung entlassen, bis der festgesetzte Haftantritt erfolgt.

(3) Der Verurteilte hat sich zu festgelegten Terminen bei der zuständigen Exekutivbehörde einzufinden. Die Termine für den Haftantritt sind Mittwochs und Samstags jeweils um 19:00 Uhr.

(4) Zuständig für die Organisation und Durchführung des Haftantritts ist der San Andreas Marshal Service und das Unified Police Department, in dessen Eingangshalle sich der Verurteilte zu melden hat. 

§ 24.3 Verfahren bei Nichterscheinen zum Haftantritt

(1) Erscheint der Verurteilte nicht zu einem festgesetzten Haftantrittstermin, wird unverzüglich ein Haftbefehl gegen ihn erlassen.

(2) Die Exekutive hat die Person auf die Fahndungs- und Wantedliste zu setzen und sie beim nächsten Kontakt ohne weitere richterliche Entscheidung in Haft zu nehmen.

(3) In diesem Fall wird die bestehende Haftstrafe um 25 % erhöht, mindestens jedoch um 20 Hafteinheiten, um den Fluchtversuch strafrechtlich zu sanktionieren.

(4) Wird der Verurteilte erneut beim Haftantrittstermin nicht angetroffen, kann die Strafe vollständig ohne weiteres Verfahren vollstreckt werden. 

§ 24.4 Neue Straftaten während des Haftaufschubs

(1) Begeht die Person während des Haftaufschubs oder der Bewährungszeit weitere Straftaten, werden diese unabhängig von der bestehenden Strafe geahndet und zu den bestehenden Haftzeiten addiert.

(2) Eine Verrechnung oder Zusammenlegung der Strafen findet in diesen Fällen nicht statt.

§ 24.5 Zweck und Anwendung

(1) Der Haftaufschub dient der Verfahrenssicherung, Nachbearbeitung und Revisionszeit für das Department of Justice (DOJ).

(2) Die Zeit bis zum Haftantritt kann vom Betroffenen genutzt werden, um:

• eine Revision oder Berufung einzureichen,

• anwaltliche oder private Angelegenheiten zu klären,

• ein persönliches Übergabeprotokoll vorzubereiten.

(3) Wird durch das DOJ eine Revision bewilligt, ruht die Haft bis zur endgültigen Entscheidung.

§ 25 Zuständigkeit Staatsgefängnis

Exekutivbehörden gemäß §1 ExG verantworten Transport, Aufnahme, Sicherheit und Wohlergehen der Inhaftierten.

IV.

Hauptverhandlung

§ 26 Terminierung

(1) Termin bestimmt der zuständige Richter.

(2) Eine Verhandlung kann unmittelbar nach Untersuchungshaft stattfinden, wenn Verfahrensrechte gewahrt sind.

§ 27 Anwesenheit

Der Angeklagte hat an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Das Gericht kann Maßnahmen zur Sicherung der Anwesenheit treffen.

§ 28 Ablauf

(1) Aufruf, Anwesenheitsprüfung, Beweismittelübersicht.

(2) Belehrung des Angeklagten, Personalien, sodann Verlesung der Anklage.

(3) Zeugen werden getrennt vernommen.

(4) Schlussvorträge, Urteil.

§ 29 Beweis

(1) Beweise sind vor Verhandlung im Ladungsschreiben zu bezeichnen. Ausnahmen sind zulässig, wenn sie erst später zugänglich wurden.

(2) Unzulässig sind Beweise, die unter Verstoß gegen wesentliche Verfahrensrechte erhoben wurden, sofern das Interesse an der Wahrheitsfindung nicht überwiegt.

(3) Die Beweisaufnahme folgt auf die Einlassung des Angeklagten.

(4) Beweise, die nachträglich entstehen oder aufgefunden werden, können bis zum Abschluss der Beweisaufnahme zugelassen werden, sofern keine Verfahrensverzögerung eintritt. 

§ 30 Zeugenbelehrung

Belehrung über Wahrheitspflicht, Aussageverweigerungsrechte und strafrechtliche Folgen.
Belehrungen können zusammen erfolgen, Aussagen stets einzeln.

§ 31 Belehrungsformel

Die gerichtliche Standardformel ist zu verwenden und im Protokoll zu vermerken.

V.

Urteil und Rechtsfolgen

§ 32 Urteil

(1) Grundlage sind verwertbare Beweise.

(2) Es sind Tatbestand, rechtliche Würdigung, angewandte Normen und Rechtsfolgen darzustellen.

(3) Exekutivbeamte dürfen bei Bagatellfällen urteilen, wenn zwei Beamte bestätigen. Ab 90 Hafteinheiten entscheidet ein Richter.

(4) Exekutivurteile können jederzeit richterlich aufgehoben und neu verhandelt werden.

§ 33 Strafarten

(1) Mögliche Rechtsfolgen: Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Sozialstunden, verbindliche Gutachten, Lizenzentzug, disziplinarische Maßnahmen im öffentlichen Dienst.

(2) Umrechnung: 1 Hafteinheit entspricht 5.000 Dollar. Alternativ 7 Sozialstunden entsprechen 5.000 Dollar.

(3) Freiheitsstrafen ab 45 Hafteinheiten werden im Staatsgefängnis vollstreckt. Umwandlung in Sozialstunden ist richterlich oder behördlich möglich.

§ 34 Fehlurteil

(1) Bei Verfahrensfehlern ist das Urteil zu überprüfen.

(2) Entschädigung: 1.250 Dollar je Hafteinheit, Erstattung gezahlter Bußgelder, sofortige Entlassung bei fortdauernder Haft.

§ 35 Schadensersatz

Opfer können beim DOJ Schadensersatz beantragen. Höhe setzt Staatsanwalt oder Richter fest.

§ 36 Auflagen

Gericht oder Staatsanwaltschaft können Auflagen erteilen. Zulässig sind Schadenswiedergutmachung, Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen, gemeinnützige Leistungen und ärztliche Gutachten. Auflagen dürfen nicht unzumutbar sein.

§ 37 Ordnungswidrigkeiten

Taten, die im Strafkatalog ohne Freiheitsstrafe oder Sozialstunden geführt werden, sind Ordnungswidrigkeiten.

VI.

Weitere Verordnungen

§ 38 Ärztliche Schweigepflicht

Geltung der Schweigepflicht, Ausnahmen nur nach § 18 oder zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter.
Behandelnde dürfen sich unter Zustimmung des Patienten austauschen.

§ 39 Vorläufige Festnahme durch Jedermann

(1) Jedermann darf bei frischer Tat und Fluchtverdacht oder ungeklärter Identität vorläufig festnehmen.

(2) Bei Antragsdelikten ist dies zulässig, auch wenn ein Antrag noch nicht gestellt wurde. Übergabe an Exekutive erfolgt unverzüglich.

§ 40 Beweisprotokollierung und Akteneinsicht

(1) Ermittlungsmaßnahmen, Belehrungen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Zwangsmittel sind fortlaufend zu protokollieren.

(2) Beschuldigte haben über ihren Verteidiger Anspruch auf Akteneinsicht, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird.
Ablehnungen sind zu begründen.

(3) Beschuldigte müssen jederzeit über die bestehenden Anklagepunkte informiert werden.

§ 41 Missachtung des Gerichts

(1) Wer während eines strafgerichtlichen Verfahrens eine vom Gericht erlassene Anordnung vorsätzlich nicht befolgt oder den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigt, kann vom zuständigen Gericht wegen Missachtung des Gerichts mit geeigneten Maßnahmen belegt werden. Ein Prozess oder ähnliche Gegebenheiten werden von einem Richter zu Anfang angekündigt. 

(2) Missachtung liegt insbesondere vor, wenn eine Person einer gerichtlichen Ladung schuldhaft nicht nachkommt, eine gerichtlich angeordnete Handlung verweigert oder deren Vollzug verhindert, eine gerichtliche Unterlassungsanordnung verletzt, die Sitzung nachhaltig stört oder sich in einer Weise verhält, die die Autorität des Gerichts beeinträchtigt. 

(3) Die Art und das Maß der Maßnahmen bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei berücksichtigt es insbesondere die Bedeutung der missachteten Anordnung, den Grad des Verschuldens sowie die Auswirkungen auf das Verfahren. 

(4) Vor der Anordnung von Maßnahmen ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Äußerung zu geben, es sei denn, die Missachtung erfolgt unmittelbar in der Sitzung und erfordert ein sofortiges Einschreiten des Vorsitzenden. 

(5) Gegen Entscheidungen nach diesem Paragraphen ist die sofortige Beschwerde zulässig, diese muss von einem unabhängigen Richter geprüft werden.

§ 42 Entlassung aus staatlichen Diensten

(1) Richter des Staates San Andreas sind befugt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens oder auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Personen, die in staatlichen Einrichtungen beschäftigt sind oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, zeitweise oder dauerhaft aus dem Staatsdienst zu entfernen.

1. Die richterliche Entlassung kann als

2. befristete Entfernung aus dem Dienst,

3. unbefristete Entfernung aus dem Dienst oder

4. Berufsverbot für alle staatlichen Einrichtungen

verhängt werden. 

(2) Ein Berufsverbot oder eine dauerhafte Entlassung führt dazu, dass die betroffene Person auf unbestimmte Zeit keine Tätigkeit mehr in einer staatlichen Einrichtung ausüben darf, sofern kein neuer richterlicher Beschluss etwas anderes bestimmt.