Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Rechtslage, Gesetzgebung und behördlichen Abläufe im Staat San Andreas.
Die folgenden Informationen dienen ausschließlich zur allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Das Department of Justice finden Sie in der Richman Street nähe Vinewood Hills, in Los Santos.
Der San Andreas Congress ist das oberste beratende Organ des Staates San Andreas.
Er bildet die zentrale politische Instanz zur Unterstützung der staatlichen Verwaltung und dient als Bindeglied zwischen Regierung, Justiz und Exekutive.
Der Congress berät das Department of Justice (DOJ) bei der Ausarbeitung neuer Gesetze, bewertet bestehende Regelungen und gibt Empfehlungen sowie Verbesserungsvorschläge zu deren Umsetzung.
Er übernimmt keine eigenständige Gesetzgebung, sondern wirkt unterstützend und überprüfend bei der juristischen und administrativen Weiterentwicklung des Staates mit.
Er setzt sich aus hochrangigen Vertretern der staatlichen Institutionen zusammen und koordiniert übergeordnete politische, rechtliche und verwaltungstechnische Fragestellungen im Zusammenwirken mit dem DOJ.
Hauptaufgaben:
Beratung und Begutachtung geplanter Gesetzesinitiativen des DOJ
Aufsicht und Evaluation der Umsetzung bestehender Gesetze durch Behörden
Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Justizpraxis
Sicherung der verfassungsgemäßen Ordnung und Transparenz staatlicher Entscheidungen
Aufsicht über Behörden
Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung
Ernennung leitender Regierungsbeamter
In unserem Verteiler finden Sie alle Informationen, Kosten und nötige Unterlagen um eine Anwaltslizenz zu erhalten.
Verteiler: https://discord.com/invite/89PJVAMP9F
Eine Strafanzeige kann bei jeder Exekutivbehörde (z. B. dem Los Santos Police Department oder dem Los Santos Sheriffs Department) sowie direkt beim Department of Justice (DOJ) eingereicht werden.
Alle Anzeigen werden entgegengenommen, geprüft und bei hinreichendem Tatverdacht an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Um eine zügige Bearbeitung Ihrer Anzeige zu gewährleisten, geben Sie bitte folgende Angaben an:
Vollständiger Name
Geburtsdatum
aktuelle Kontaktdaten (Telefonnummer oder alternative Erreichbarkeit)
Beschreibung des Sachverhalts und mögliche Beweismittel
Auch anonyme Anzeigen sind grundsätzlich möglich; diese können jedoch eingeschränkter geprüft werden, sofern wesentliche Informationen fehlen.
Grundsätzlich sind Hauptverhandlungen gemäß § 7 StPO öffentlich.
Jede Person darf als Zuhörer teilnehmen, sofern die Öffentlichkeit nicht durch richterlichen Beschluss ausgeschlossen wurde.
Eine vorherige Anmeldung ist in der Regel nicht erforderlich.
Gerichtsverhandlungen finden in der Regel im Justizgebäude oder den Sitzungssälen des Department of Justice statt.
Bei kurzfristigen Verfahren - etwa im Anschluss an Festnahmen oder Haftentscheidungen, kann die Öffentlichkeit auf begrenzten Raum oder aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden.
Bitte informieren Sie sich vorab, ob die jeweilige Verhandlung öffentlich angesetzt ist.
Der Zutritt zu Sitzungssälen ist während öffentlicher Sitzungen erlaubt, sofern das Betreten und Verlassen geordnet und ohne Störung der Verhandlung erfolgt.
Im Staat San Andreas gelten Personen als vorbestraft, wenn sie eine Straftat begehen, die nach dem Strafkatalog (StKat) eine Haftstrafe oder Sozialstunden vorsieht.
Eine Eintragung erfolgt unabhängig davon, ob das Urteil durch die Exekutive oder das Department of Justice ausgesprochen wurde.
Ordnungswidrigkeiten, die ausschließlich mit einem Bußgeld geahndet werden, führen nicht zu einer Vorstrafe.
Solche Verstöße werden lediglich verwaltungsrechtlich erfasst und wirken sich nicht auf die persönliche Strafakte im Sinne der StPO aus.
Entscheidend ist daher, ob der jeweilige Tatbestand im Strafkatalog mit Freiheitsentzug oder Sozialstunden belegt ist.
Nur in diesen Fällen gilt eine Person als vorbestraft.
Wenn Sie eine Änderung, Ergänzung oder einen neuen Gesetzesentwurf vorschlagen möchten, können Sie beim Department of Justice (DOJ) einen formellen Änderungsvorschlag einreichen.
Dieser wird geprüft und anschließend dem San Andreas Congress zur Beratung und Stellungnahme vorgelegt.
Die Ausarbeitung und Umsetzung neuer Gesetze erfolgt ausschließlich durch das DOJ.
Sitzungen des Congress, in denen Gesetzesvorhaben beraten werden, können in Ausnahmefällen öffentlich sein.
Informationen über öffentliche Sitzungen oder Beteiligungsmöglichkeiten werden rechtzeitig durch das DOJ bekanntgegeben.
Ja. Nach § 3 Abs. 6 StKatV und § 40 StPO haben Sie das Recht auf Akteneinsicht in alle Sie betreffenden Verfahren, Urteile oder Bußgeldentscheidungen.
Der Antrag ist schriftlich beim Department of Justice (DOJ) zu stellen.
Einsicht kann persönlich, digital oder über einen zugelassenen Verteidiger erfolgen.
Eine Einsicht kann nur verweigert werden, wenn laufende Ermittlungen oder Sicherheitsinteressen betroffen sind.
Nach § 19 StPO sind ordnungsgemäß zugestellte Vorladungen von Exekutivbehörden, Staatsanwaltschaft oder Gerichten verpflichtend.
Ein unentschuldigtes Fernbleiben kann mit einem Bußgeld bis zu 60.000 $ geahndet werden.
Bei wiederholter Weigerung darf ein Haftbefehl erlassen werden, um das Erscheinen sicherzustellen.
Sie sollten daher jede Vorladung ernst nehmen und sich bei Verhinderungsgründen frühzeitig an die zuständige Behörde wenden.
Wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, die nicht sofort vollstreckt wird, erfolgt der Haftantritt nach dem in § 24.2 StPO geregelten Verfahren.
Ab einer Gesamthaftdauer von 110 Hafteinheiten oder mehr wird der Strafantritt durch das Department of Justice (DOJ) in Abstimmung mit der Exekutive festgelegt.
Die festgesetzten Haftantrittstermine sind Mittwochs und Samstags jeweils um 19:00 Uhr.
Der Verurteilte muss sich hierzu persönlich in der Eingangshalle des Los Santos Police Department im Vespucci HQ melden.
Ein Nichterscheinen führt gemäß § 24.3 StPO zu einem Haftbefehl und einer Strafverschärfung um mindestens 20 Hafteinheiten.
Wenn Sie eine behördliche Entscheidung oder ein Urteil anfechten möchten, steht Ihnen der Rechtsmittelweg nach § 3 StPO offen.
Innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung können Sie
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder
Berufung gegen ein Urteil einlegen.
Die Einlegung muss schriftlich beim DOJ oder zuständigen Gericht erfolgen und den Grund der Anfechtung enthalten.
Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, kann das Verfahren neu verhandelt oder überprüft werden.
Ja. Nach § 33 Abs. 2 StPO und § 4 Abs. 3 StKatV kann eine Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in Sozialstunden oder eine Geldstrafe umgewandelt werden, sofern das Department of Justice (DOJ) oder der höchste Executive Beamte i.d.R. der Chief of Police dies bewilligt.
Die Umrechnung erfolgt nach dem festgelegten Verhältnis:
1 Hafteinheit entspricht 5.000 $ Geldstrafe oder
7 Sozialstunden entsprechen 5.000 $ Geldstrafe.
Die Entscheidung über eine Umwandlung hängt von der Schwere des Delikts, dem Verhalten des Verurteilten und der Einschätzung der Justizbehörden ab.
