Aktuelles
Änderung der Gesetzeslage zum 23.12.2025
Im Rahmen der ersten Sitzung des San Andreas Congress wurde am 23.12.2025 eine weitere Anpassung der Gesetzeslage beschlossen.
Kernpunkt der Änderung ist die Einführung eines neuen Gesetzbuches sowie die Überarbeitung bestehender Rechtsgrundlagen.
Neu in Kraft getreten ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB).
Dieses regelt erstmals umfassend die rechtliche Anerkennung, Registrierung, Überwachung und sicherheitsrelevanten Pflichten von Unternehmen.
Darüber hinaus wurden folgende Gesetze überarbeitet:
Das Waffengesetz (WaffG) wurde in § 3 um die Absätze 5 und 6 ergänzt.
Im Strafgesetzbuch (StGB) wurden neue Bestimmungen in § 271 sowie § 60 eingeführt.
Hinweis:
Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sämtliche vorherigen Fassungen der betroffenen Gesetze verlieren ihre Gültigkeit.
Änderungen und zukünftige Ergänzungen werden fortlaufend im Abschnitt „Änderungen“ veröffentlicht.
Meldung vom 23.12.2025