I. Die Grundrechte

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu  achten und  zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. 

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Eingriffe sind nur zulässig, soweit dies gesetzlich vorgesehen und zwingend erforderlich ist.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch die Presse werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre.  
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6
(1) Alle Bürger von San Andreas haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis in friedlicher und gesetzmäßiger Gesinnung ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 7
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen.

Artikel 8
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) In dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 9
(1) Alle Bürger haben das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(3) In dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. 

Artikel 10
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Jeder hat Anspruch auf ein faires Verfahren.
(2) In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Artikel 11
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einen Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 12
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben des Volkes zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind strafbar und durch Gesetz zu regeln.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

Artikel 13
(1) Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(5) Einschränkungen von Grundrechten unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. 

Artikel 14
Die Bevölkerung ist über alle Änderungen am Gesetzestext zu informieren. Dies gilt nicht für redaktionelle Änderungen. 

Artikel 15

(1) Wer zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufruft, einen solchen Kampf unterstützt oder führt, verwirkt diese Grundrechte. 

(2) Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch den Supreme Attorney auf Grundlage eines Gesetzes und in Abstimmung mit dem Governor ausgesprochen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

II. Staatsorganisation

Artikel 16
(1) San Andreas ist ein demokratischer Bundesstaat.
(2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 17
(1) Der Bundesstaat San Andreas ist in Form der dualen Gewaltenteilung organisiert. Er teilt sich demnach ausschließlich in Exekutive und Judikative. Die Gesetzgebung erfolgt durch den Governor in Abstimmung mit dem Supreme Attorney.

(2) Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt. Sie führt bestehende Gesetze aus und gewährleistet deren Einhaltung. 

(3) Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt; ihr gehört ausschließlich die Richterschaft an. Richter interpretieren das Gesetz zur Entscheidung von Rechtsstreiten.

Artikel 18
(1) Der Governor ist das Staatsoberhaupt und der Regierungschef von San Andreas. 
(2) Der Governor hat absolute Weisungsbefugnis in ausnahmslos allen Staatsangelegenheiten. 

(3) Zur Gewährleistung von Integrität und Stabilität des Rechtssystems wird ein Supreme Attorney eingesetzt. Der Supreme Attorney ist der oberste Justizbeamte des Staates und leitet im Auftrag des Governors als dessen Bevollmächtigter das Department of Justice. Der Supreme Attorney hat das absolute Evokationsrecht in allen Rechtsangelegenheiten des Staates; dies umfasst insbesondere aber nicht ausschließlich:

1. den Erlass, die Aufhebung und Abänderung von strafrechtlichen Maßnahmen, 

2. die Begnadigung von rechtskräftig verurteilten Straftätern und

3. den Erlass, die Aufhebung und Abänderung von sonstigen Maßnahmen, die der Wahrung und Einhaltung von Recht und Gesetz dienen. 

Weitere Maßnahmen, die nicht in die Aufzählung des Satzes 3 fallen, sind möglich. Sie bedürfen einer Abstimmung des Supreme Attorney mit dem Governor. 

(4) Das Department of Justice ist die oberste Justizinstanz des Staates San Andreas. Unter dem Dach des Department of Justice arbeiten die Staatsanwaltschaft (als oberste Strafverfolgungsbehörde) und die unabhängige Richterschaft. Die Unabhängigkeit des Richteramtes wird gewährleistet. Das Department of Justice entscheidet letztinstanzlich über straf-, zivil- und öffentlich-rechtliche Maßnahmen. 

(5) Wird ein rechtskräftig verurteilter Straftäter durch den Supreme Attorney begnadigt, ist er so zu stellen, als hätte er die Tat nicht begangen. Die Strafakte wird jedoch nicht gelöscht, sondern mit dem Vermerk “BEGNADIGT” versehen. Begnadigte Straftäter dürfen wegen derselben Tat (auch bei Auftreten neuer Erkenntnisse) nicht mehr verfolgt werden. Zuwiderhandlung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden stellt Amtsmissbrauch dar. Eine Begnadigung durch den Supreme Attorney bedarf der Schriftform und ist der Bevölkerung öffentlich bekanntzugeben. 

(6) Wird ein Exekutivbeamter zu einer Haftstrafe von mindestens 90 Hafteinheiten verurteilt, ist er mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils entlassen und darf erst nach Ablauf von mindestens 3 Wochen nach der Entlassung und im Übrigen sauberer Akte wieder eingestellt werden. 

 
Artikel 19

(1) Zur Wahrung der Interessen aller Bürger des Staates wird für die Einreichung von Empfehlungen für den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Gesetzen sowie für die Entscheidung über die Entlassung von Richtern ein Legal Council eingerichtet. Dem Legal Council gehören an:

1. der Supreme Attorney (als Vorsitzender), 

2. der Chief Justice, 

3. der Attorney General, 

4. der leitende Beamte des Los Santos Police Department, 

5. der leitende Beamte des Blaine County Sheriff Office und

6. die leitende Position des Los Santos Medical Department.

Die Mitglieder des Legal Council (Ratsmitglieder) können einen Vertreter zu den Sitzungen entsenden, wenn sie selbst verhindert sind.   

(2) Empfehlungen für Gesetzesänderungen bedürfen eines Ratsbeschlusses mit mindestens einfacher Mehrheit des Legal Council. Empfehlungen für die Änderung der Verfassung bedürfen einer Zwei-Drittelmehrheit des Legal Council.  

(3) Einer Empfehlung des Legal Council soll grundsätzlich gefolgt werden. Stellt der Supreme Attorney die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesempfehlung oder eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine Empfehlung zur Änderung der Verfassung fest, muss der Empfehlung nicht gefolgt werden. Die Feststellung nach Satz 1 ist schriftlich abzufassen. 
(4) Rechtschreib-, Zeichensetzungs- sowie Grammatikfehler (redaktionelle Änderungen) können jederzeit durch Supreme Attorney vorgenommen werden. 

(5) Gesetze treten mit ihrer ordnungsgemäßen Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 20

(1) Richter werden durch den Supreme Attorney ernannt. 

(2) Richter sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und an Weisungen nicht gebunden; dies gilt auch für Weisungen des Supreme Attorneys. Der Chief Justice ist der oberste Richter des Bundesstaates San Andreas und gibt den Rahmen für die richterliche Tätigkeit vor, wobei der Kern der richterlichen Entscheidungsunabhängigkeit nicht berührt werden darf. 

(3) Wird ein Richter wegen einer Straftat zu einer Haftstrafe von mindestens 90 Hafteinheiten verurteilt, ist er mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils entlassen. Gleiches gilt für den Tag der Feststellung einer groben Pflichtverletzung des Richters durch den Legal Council. 

(4) Ist das Verhalten eines Richter grob pflichtwidrig, kann jeder Bürger eine Beschwerde beim Legal Council erheben. Der Legal Council ermittelt auf Basis der Beschwerde be- und entlastend und trifft abschließend die Entscheidung über die Feststellung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nach Absatz 3 Satz 2. Bei der Entscheidung ist auf die Schwere der Pflichtverletzung sowie auf das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Richters abzustellen. Insbesondere sind zu berücksichtigen:

1. das Maß der Pflichtwidrigkeit,

2.  das Ausmaß des innerdienstlichen Vertrauensschadens und des außerdienstlichen Ansehensverlustes,

3. die Auswirkung der Pflichtverletzung auf den Dienstbetrieb,

4. die weitere dienstliche Verwendbarkeit des Richters,

5. die dem Amt des Richters innewohnende Verantwortung und Vorbildfunktion,

6. der Grad des Verschuldens,

7. die Tatmotive und Tatumstände,

8. das Verhalten des Richters nach der Tat, insbesondere ihr oder sein freiwilliges Bemühen, entstandenen Schaden wiedergutzumachen und einen Ausgleich mit der oder dem Verletzten zu erreichen,

9. die bisherige und die künftig zu erwartende dienstliche Leistung und Führung des Richters und

10. eine tätige Reue des Richters durch ihre oder seine aktive Mitwirkung an der Aufdeckung, Aufklärung oder Verhinderung dienstrechtsrelevanter Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienstvergehen standen.

Artikel 21
(1) Ein San Andreas Einwohner ist, wer im Besitz einer gültigen Greencard oder eines amtlichen Personalausweises des Staates San Andreas ist.
(2) Die Staatsbürgerschaft kann erworben werden durch:

1. Geburt auf dem Staatsgebiet,

2. Anerkennung durch das Department of Justice,

3. Einbürgerung gemäß Aufenthaltsgesetz.

(3) Der Verlust der Staatsbürgerschaft tritt ein durch:

1. freiwilligen Verzicht,

2. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit,

3. Entzug aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung.

Artikel 22

(1) Bei außergewöhnlichen Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit kann der Legal Council den Notstand (DEFCON) ausrufen. Das nähere wird durch ein Gesetz  geregelt.
(2) Der Notstand endet automatisch nach 14 Tagen, sofern er nicht verlängert wird. Der Legal Council ist befugt, die Ausrufung des Notstandes zurückzunehmen.

Artikel 23

(1)  Die Höchstfreiheitsstrafe beträgt 120 Hafteinheiten. 

(2) Die Höchstgeldstrafe beträgt $550.000.

(3) Das Höchstmaß für Sozialstunden beträgt 60 Einheiten. 

Artikel 24
(1) Diese Verfassung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesregister in Kraft.
(2) Alle bisherigen Gesetze bleiben in Kraft, soweit sie nicht dieser Verfassung widersprechen.